Die rechtssichere Gestaltung von Verträgen und sonstigen zivilrechtlichen Vereinbarungen stellt die Grundlage von erfolgreichen Handels- und Geschäftsbeziehungen dar.
Nur wer rechtzeitig vorgesorgt hat, kann bei Problemen sein Recht auch durchsetzen. Insbesondere das allgemeine Handelsrecht stellt manchmal doch ganz spezielle Anforderungen an die Unternehmer.
Die Rechtsabteilung der IHK unterstützt ihre Mitgliedsunternehmen mit fundierten Erstauskünften bei allen mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden rechtlichen Angelegenheiten.
Im geschäftlichen Verkehr mit dem Kunden werden häufig vorformulierte Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen, sogenannte "Allgemeine Geschäftsbedingungen", verwendet.
Im nachfolgenden Merkblatt geben wir Ihnen Hinweise, was Sie beachten müssten, wenn Sie Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden oder erstellen.
Merkblatt AGB (als pdf)
Eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie bringt seit 1. Januar 2022 neue Pflichten für den Handel bezogen auf den Verbrauchsgüterkauf mit sich. Eingeführt wurden insbesondere eine Aktualisierungspflicht des Verkäufers bei Waren mit digitalen Elementen sowie neue Regeln zur Gewährleistungsfrist. Die Beweislastregelungen wurden ebenso verschärft.
Eine Übersicht zum neuen Kaufrecht finden Sie im digitalen Merkblatt zur Mängelgewährleistung.
Seit dem 1. Juli 2018 gilt das neue Reiserecht. Damit trat die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in Deutschland in Kraft.
Urlauber sollen hierdurch besser geschützt sein, wenn im Urlaub etwas schief läuft oder der Veranstalter Konkurs geht. Reisevermittler, Reiseveranstalter, Tourist-Infos, Gastgeber und sonstige touristische Leistungsträger müssem sich entsprechend auf die neuen Regeln einstellen - auf neue Begriffsdefinitionen für Pauschalreisen, Reiseveranstalter und verbundene Reiseleistungen, auf erweiterte Gewährleistungspflichten und vor allem auf umfangreiche neue Informationspflichten.
Auch die Corona-Pandemie hatte Auswirkungen auf das Reiserecht. So wurden durch das Reisesicherungsfondsgesetz eine zusätzliche Sicherung für Pauschalreisende über den Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) eingeführt und die Auslegung von reiserechtlichen Vorschriften veränderte sich.
Die Informationen zum Reiserecht finden sie in den nachstehenden Merkblättern der IHK-Organisation zusammengefasst.
Assessorin jur.
Referentin Recht und Steuern
Würzburg
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Bereichsleiter Recht und Steuern
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