Das Thema Umweltschutz bleibt spannend: Auf EU-, Bundes- und Landesebene sorgen Politik und Verwaltung immer wieder für neue und manchmal auch überraschende „Impulse“ auf den zahlreichen Feldern des Umweltrechts. Den betroffenen Unternehmen wird daher eine Menge abverlangt, um hier den Überblick zu bewahren, sich auf dem aktuellen Stand der Entwicklung zu halten und die rechtlichen Vorgaben betrieblich umzusetzen.
Die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen wie Wasser, saubere Luft oder fruchtbarer Boden ist ebenso essentiell wie andere Rohstoffe. Daher adressiert die Politik zunehmend Themen wie Biologische Vielfalt, Schutz der Umwelt aber auch Ressourceneffizienz oder Kreislaufwirtschaft.
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Am 1. Juli 2024 tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit erhält Deutschland erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das Gesetz schafft die Grundlagen dafür, dass alle Verwaltungsebenen strategisch Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise treffen und verankert erstmals die Anpassung an die Folgen der…
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Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Hersteller, die ihren Pflichten nicht nachkommen, dürfen ihre Produkte nicht weiter in Deutschland vertreiben.
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Die "Ökodesign-Verordnung" für nachhaltige Produkte (ESPR), tritt am 18. Juli 2024 als Rahmengesetzgebung in Kraft. Sie enthält Wegwerfverbote für Kleidung und Kleidungszubehör sowie Schuhe und verpflichtet Unternehmen, Produkte nachhaltig zu gestalten. Weiterhin besteht das Erfordernis eines digitalen Produktpasses.
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Drei Gruppen von Unternehmen fallen unter das Einwegkunststofffondsgesetz von 2023 und müssen dessen Vorgaben aktuell bereits beachten.
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Das Bundeskabinett hat wichtige Beschlüsse (s. u.) zur Änderung des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpG) und zu Eckpunkten für eine neue Carbon-Management-Strategie (CMS) gefasst. Hierunter finden Sie die Hauptpunkte zusammengefasst:
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M.Sc. Geographie
Referentin Umwelt und Energie
Würzburg
Diplom-Ingenieur (FH)
Bereichsleiter Innovation und Klima
Würzburg