Rechtliche Informationen für Unternehmer

Archiv

Arbeitsrecht: Neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Ab 01.01.2023 ist die Nutzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern in der Regel verpflichtend.

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Whistleblowing

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Vorbereitungen für neues Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

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Reisende aus China: Keine Testpflicht vor Einreise nach Deutschland mehr

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Die Volksrepublik China ist seit 22. Februar 2023 nicht mehr als „Virusvariantengebiet, in dem eine besorgniserregende Virusvariante aufzutreten droht“ eingestuft.

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BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

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Vorverpackung muss nicht nur Füllgewicht, sondern auch Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen enthalten

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Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

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Sozialgericht Speyer: Im konkreten Fall nicht aufklärbar, ob Ansteckung bei beruflicher Tätigkeit oder im privaten Bereich

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