Rechtliche Informationen für Unternehmer

Archiv

Mitteilungsverpflichtung für Kassensysteme

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Ab dem 1. Januar 2025 ist die elektronische Meldung von Kassen(-systemen), EU-Taxametern und Wegstreckenzählern nunmehr auch technisch möglich. Sie erfolgt dann über das Programm "Mein ELSTER" und die ERiC-Schnittstelle.

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Erste Informationen zum Entwurf eines Jahressteuergesetz 2024

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Das Jahressteuergesetz enthält für gewöhnlich Änderungen aus unterschiedlichsten Steuerarten. Wir möchten einen ersten Überblick zu einigen möglichen Neuregelungen geben. Im Gesetzgebungsverfahren können sich jedoch Veränderungen ergeben.

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Handlungsbedarf für Webseitenbetreiber: DDG ersetzt TMG – aus TTDSG wird TDDDG

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Das Telemediengesetz (TMG) wird durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt.

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Evaluierung der DSGVO - Expertengespräch in Brüssel

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Die Politik steht vor der Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein digitales Europa zu gestalten. Ein Meilenstein ist hierbei die DSGVO. Diese steht gerade im Mai 2024 auf dem Prüfstand. Denn alle vier Jahre legt die EU-Kommission dem…

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LAG Düsseldorf: Betriebsschließung – Sozialauswahl

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Bei etappenweiser Betriebsschließung grundsätzlich Beschäftigung der sozial schutzwürdigsten Mitarbeiter mit Abwicklungsarbeiten

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