Rechtliche Informationen für Unternehmer

Archiv

Rechtsprechungsänderung in Sachen Betriebsveranstaltung

: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im März diesen Jahres seine Ansicht zu der Frage ob eine Betriebsveranstaltung zwingend allen Angehörigen eines Betriebs offen stehen muss um steuerbegünstigt zu sein, geändert.

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Beherbergungsleistungen: EuGH ist mit dem Aufteilungsgebot befasst

: Beherbergungsumsätze müssen hierzulande nach dem Aufteilungsgebot (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG) in unterschiedlicher Weise besteuert werden. Lediglich die Übernachtungsleistung unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, nicht aber deren unselbständige…

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Handlungsbedarf für Webseitenbetreiber: DDG ersetzt TMG – aus TTDSG wird TDDDG

: Das Telemediengesetz (TMG) wird durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt.

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BMF-Schreiben zur Online-Dienstleistung mit Umsetzungsfrist bis 1. Juli 2024

: Das Bundesministerium der Finanzen hat am 29.04.2024 ein Schreiben zu Online-Dienstleistungsangeboten veröffentlicht.

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Evaluierung der DSGVO - Expertengespräch in Brüssel

: Die Politik steht vor der Aufgabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein digitales Europa zu gestalten. Ein Meilenstein ist hierbei die DSGVO. Diese steht gerade im Mai 2024 auf dem Prüfstand. Denn alle vier Jahre legt die EU-Kommission dem…

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