Rechtliche Informationen für Unternehmer

Archiv

Anzeigepflicht bei Lebensmittelbedarfsgegenständen: Neue Regelung seit 1. Juli 2024 in Kraft.

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Lebensmittelbedarfsgegenstände sind Gegenstände, die wir beim Zubereiten, Lagern, Transportieren und Verzehren von Lebensmitteln benutzen. Diese Gegenstände sollten so beschaffen sein, dass sie die menschliche Gesundheit nicht gefährden, keine…

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BMF-Schreiben zur eRechnung

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Mit dem Wachstumschancengesetz wurde zum 1. Januar 2025 eine verpflichtende elektronische Rechnung (eRechnung) eingeführt.

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Bürokratieabbau im Mietrecht

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Mit Inkrafttreten des Bürokratieentlastungsgesetz IV treten Erleichterungen unter anderem im Mietrecht ein.

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Internes Fußballturnier ist kein unfallversicherter Betriebssport

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Ein Un­ter­neh­men ließ die Fuß­ball­mann­schaf­ten sei­ner ver­schie­de­nen Nie­der­las­sun­gen ein­mal im Jahr ge­gen­ein­an­der an­tre­ten. In letz­ter Instanz hat auch das Bundessozialgericht (BSG) ent­schie­den, dass ein beim Tur­nier…

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Mitteilungsverpflichtung für Kassensysteme

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Ab dem 1. Januar 2025 ist die elektronische Meldung von Kassen(-systemen), EU-Taxametern und Wegstreckenzählern nunmehr auch technisch möglich. Sie erfolgt dann über das Programm "Mein ELSTER" und die ERiC-Schnittstelle.

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