Import in die EU

Unternehmereigenschaft

• Bürger aus Drittländern, benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung, die auch die Ausübung einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit zulässt.
• Sie müssen Ihr Gewerbe beim örtlich zuständigen Gewerbeamt (auf richtige Firmierung achten) angemeldet haben. 
• Ab bestimmten Größenklassen bzw. immer bei Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Personengesellschaften (OHG) müssen Sie im Handelsregister eingetragen sein.                                    
• Beantragung einer EORI-Nummer. Diese ist ab dem ersten Importvorgang bei der Einfuhranmeldung verpflichtend anzugeben.

Die EORI-Nummer (Economic Operators´ Registration and Identification number - Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten) ersetzt, als in der gesamten Europäischen Union gültige Beteiligtenidentifikation, die deutsche Zollnummer. Sie dient als Kennnummer in Zollverfahren (z.B. der Einfuhranmeldung).

Sie kann beantragt werden bei der Generalzolldirektion/Dienstort Dresden/Stammdatenmanagement:

E-Mail: info.eori@zoll.de

Codenummer

Für die Einfuhr-Zollanmeldung benötigen Sie die Codenummer (Zolltarifnummer bei der Einfuhr).

Sie müssen Ihrer Ware eine Codenummer zuordnen. Es gibt ein Warenverzeichnis, in dem jede Ware einer bestimmten Nummer (Warentarifnummer) zugeordnet ist - im Falle des Imports der sogenannten Codenummer. Das Ganze ist international vereinheitlicht durch das Harmonisierte System (HS) der Weltzollorganisation.

Die ersten sechs Stellen der Codenummern des Zolltarifs bzw. des TARIC werden seit 1988 von der Weltzollorganisation (WCO) in Form der HS-Nomenklatur weltweit geregelt. Das heißt, dass der Aufbau des Zolltarifs bezüglich der ersten sechs Stellen in nahezu allen am Welthandel beteiligten Ländern identisch ist.

Die "Kombinierte Nomenklatur" (KN) wird jeweils als Verordnung im Oktober eines jeden Jahres im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht und regelt die ersten acht Stellen des Zolltarifs bzw. des TARIC, sowie die Drittlandszollsätze für das folgende Jahr. Diese achtstellige Nomenklatur ist während eines Jahres nicht abänderbar und gilt sowohl in der EU als auch in den assoziierten Staaten (BG, RO, TR, etc.).

Der Taric, der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft, ist in den acht ersten Stellen identisch mit der KN. Es gibt also einheitliche Kennzeichnung für Zollzwecke und für die Statistik. Der Taric ist allerdings durch die Taric-Unterpositionen (ab der neunten Stelle) tiefer untergliedert. Die neunte und zehnte Stelle verschlüsselt gemeinschaftliche Maßnahmen, wie z.B. Antidumpingregelungen, Zollaussetzungen oder Zollkontingente. Die elfte Stelle der Codenummer wird für nationale Zwecke verwendet, falls diese zum Beispiel aus statistischen oder umsatzsteuerrechtlichen Gründen erforderlich sind (evtl. auch nationale Verbote und Beschränkungen). Im Normalfall steht hier eine Null, dann ist keine weitere Unterteilung nötig.

Eine korrekte Bestimmung der Warentarifnummer ist entscheidend, da viele zentrale Aspekte der Einfuhr davon abhängen, wie etwa Zollsätze, Verbote und Beschränkungen, Genehmigungspflichten, Meldepflichten, Antidumpingzölle. Jeder Ware kann eine Warentarifnummer eindeutig zugeordnet werden. Dies findet durch eine Einzelfallprüfung statt, in der Dinge wie Beschaffenheit und Produkteigenschaften ausschlaggebend sind.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Zolls.
 

Online-Auskunftssysteme:

• Elektronischer Zolltarif 'EZT online' 
• Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik
• TARIC-Auskunft

Unterstützung bei der Bestimmung der richtigen Zolltarifnummer erhalten Sie vom Zoll:

• Unverbindliche Zolltarifauskunft
• Verbindliche Zolltarifauskunft nach UZK (vZTA-Entscheidung)

Beim Import von Waren aus Drittländern stehen verschiedene Abfertigungsmöglichkeiten zur Auswahl. Im Wesentlichen ist die Wahl des Verfahrens abhängig vom Zweck des Imports.

Es gibt verschiedene Zollverfahren. Das wichtigste Verfahren ist die Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, wobei einer Nicht-Unionsware der zollrechtliche Status einer Unionsware verliehen wird. Dieses Zollverfahren kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Ware endgültig im Zollgebiet der Europäischen Union verbleiben und hier in den Wirtschaftskreislauf eingehen soll. Dies setzt im Regelfall die Zahlung der für diese Waren anfallenden Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls die besonderen Verbrauchsteuern) voraus. Nachdem die Förmlichkeiten zu diesem Zollverfahren erledigt sind, darf der Wirtschaftsbeteiligte über die Waren grundsätzlich frei verfügen.

Bestimmte Zollverfahren bedürfen allerdings einer vorherigen Bewilligung. Daneben gibt es noch weitere zollrechtliche Behandlungen, um z.B. ein Zollverfahren beenden zu können.

Hier ein kurzer Überblick über die Zollverfahren:

• Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  Um über eine in das Zollgebiet der Union verbrachte Nicht-Unionsware frei verfügen zu können, muss diese vorher in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden. Dieses Verfahren kommt meistens in Frage.

• Vorübergehende Verwendung
  Wollen Sie eine Nicht-Unionsware vorübergehend im Zollgebiet der Union nutzen und soll die Ware anschließend wieder ausgeführt werden, steht Ihnen das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung zur Verfügung.

• Zolllagerverfahren
  Wollen Sie eine ins Zollgebiet der Union verbrachte Nicht-Unionsware wieder ausführen oder wissen Sie noch nicht zu welchem Zollverfahren die Nicht-Unionsware abgefertigt werden soll, können Sie die Ware zum Zolllagerverfahren anmelden.

• Aktive Veredelung
  Soll eine in das Zollgebiet der Union verbrachte Ware hier bearbeitet werden, um sie anschließend wieder auszuführen, können Sie die Ware zur aktiven Veredelung anmelden.

• Passive Veredelung
  Wollen Sie eine Unionsware außerhalb des Zollgebiets der Union bearbeiten lassen, um sie anschließend wieder einzuführen, können Sie die Ware zur passiven Veredelung anmelden.

• Versandverfahren
  Für Waren, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden und dort in den Wirtschaftskreislauf treten sollen, sind die Einfuhrabgaben grundsätzlich zum Zeitpunkt des Grenzübertritts zu entrichten. Das Versandverfahren bietet Ihnen die Möglichkeit, die Verzollung erst am endgültigen Bestimmungsort der Waren vorzunehmen.

• Verfahrenserleichterungen
  Um die Zollförmlichkeiten und den damit verbundenen zeitlichen Aufwand für Sie so gering wie möglich zu halten, können Sie verschiedene Verfahrenserleichterungen in Anspruch nehmen. Diese Vereinfachungen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich und beim für Sie zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.

• Steueraussetzungsverfahren für verbrauchsteuerpflichtige Waren
  Soll eine Verbrauchsteuer vorerst nicht entrichtet werden, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese Erzeugnisse unter Aussetzung der Steuer zu befördern.

• Endverwendung
  Für Nicht-Unionswaren kann eine Zollbegünstigung vorgesehen sein, wenn sie einem bestimmten Verwendungszweck zugeführt werden. Diese Waren sind zur Endverwendung anzumelden.

Freier Verkehr

Das Importieren von Waren aus einem Drittland setzt eine Zollanmeldung bei der Einfuhr voraus. Der Anmelder muss hierfür die Waren bei der Zollstelle entweder mit dem sogenannten Einheitspapier anmelden oder er verwendet die Internet-Zollanmeldung-Einfuhr (IZA) und gibt sie zunächst online ab. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die Waren mit ATLAS anzumelden.

Die Zollstelle nimmt in allen Fällen den Antrag an und erledigt damit die Vorprüfung. Sofern die Zollstelle nichts zu beanstanden hat, nimmt sie die Überprüfung der Zollanmeldung vor. Hierbei kann es vorkommen, dass neben der papiermäßigen Überprüfung auch eine Beschau der Ware stattfindet.

Nachdem die Zollstelle das Verfahren abgeschlossen hat, erstellt sie einen Abgabenbeleg. Dabei können Einfuhrabgaben, wie Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und gegebenenfalls Verbrauchsteuern anfallen.

Erst nachdem die Abgaben beglichen wurden, überlässt die Zollstelle die Ware dem Anmelder. Die Ware wechselt damit ihren Status von „Nicht-Unionsware“ in „Unionsware“ und befindet sich damit im „freien Verkehr“ – sie ist also nicht weiter unter zollamtlicher Überwachung.

Vorübergehende Verwendung

Im Gegensatz zur Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr, steht schon bei der Anmeldung fest, dass die Waren wieder das Gemeinschaftsgebiet verlassen werden, ohne dass diese verarbeitet worden sind. Deswegen ist die Beantragung abhängig vom Verwendungszweck im Inland. Die Abfertigung muss förmlich beantragt werden und bedarf – im Normalverfahren – einer Bewilligung des zuständigen Hauptzollamts am Ort, wo die Ware zuerst verwendet wird. Neben dem Normalverfahren gibt es außerdem Vereinfachungen, hierzu zählt insbesondere das Carnet A.T.A.

Generell gilt jedoch, dass die Waren bei einer Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung unter zollamtlicher Überwachung stehen und damit weiterhin den Status von Nichtgemeinschaftswaren tragen. Werden sie dann nicht innerhalb der Frist wieder ausgeführt, sind die Einfuhrabgaben zu entrichten.

Stand: 04.02.2019

Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so werden Einfuhrabgaben fällig. Die Einfuhrabgaben sind im Wesentlichen zu unterscheiden in Zölle und Steuern. Bei der Erhebung gelten unterschiedliche Bemessungsgrundlagen.

Die Bemessungsgrundlage für den Zoll ist in den häufigsten Fällen der Zollwert. Jedoch gibt es hiervon auch Ausnahmen, wie beispielsweise Gewicht, Fläche oder Alkoholgehalt. Der Zollwert kann wiederum mit verschiedenen Methoden berechnet werden, dies ist dann von Bedeutung, wenn der Transaktionswert von dem Wert der Ware abweicht.

Für die ordnungsgemäße Bestimmung des Zollwertes sind zahlreiche Kriterien und Umstände des Kaufgeschäftes zu berücksichtigen. Eine der wesentlichen Grundlagen der Verzollung beim Importvorgang ist die Handelsrechnung des Exporteurs, von welchem die Waren bezogen wurden.

Der EU-Zollkodex sieht sechs Methoden für die Berechnung des Zollwertes vor. Diese sind in der entsprechenden Reihenfolge I bis VI anzuwenden. 

Die erste und zentrale Methode für die Zollwertermittlung stellt die sogenannte Transaktionswertmethode. Der Transaktionswert von Waren auf Grundlage des unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der EU erfolgten Verkaufs zu bestimmen. Der gezahlte oder zu zahlende Preis ist unter Berücksichtigung der Artikel 71 Unionszollkodex (Hinzurechnungen) und Artikel 72 Unionszollkodex (Abzüge) gegebenenfalls gemäß den Umständen des Kaufgeschäfts zu berichtigen. Auch der Wert des Transportes spielt  bei der Berechnung der Einfuhrabgaben eine Rolle.

Die Höhe der spezifischen Zollsätze sind im Elektronischen Zolltarif (EZT) hinterlegt und können dort recherchiert werden.

Antidumping-Zölle

Um in der Europäischen Union die Wirtschaft und bestimmte Branchen zu schützen, gibt es immer wieder Antidumping- und Antisubventions-Verfahren der Europäischen Kommission gegen Waren mit einem bestimmten Ursprung.

Ziel dieser Verfahren ist es, festzustellen, inwieweit die Waren unerlaubt subventioniert oder unter ihren Kosten verkauft werden. Nach Beendigung des Verfahrens werden die Waren, je nach Hersteller und Ursprung, mit einem spezifischen Antidumping-Zollsatz belegt. Dieser Zollsatz wird in Prozent angegeben und ist ebenfalls im EZT hinterlegt.

Zoll: Präferenzen

Wie auch beim Export, können Waren aus bestimmten Ländern zu reduzierten Zollsätzen importiert werden. Ausschlaggebend hierfür sind die Präferenzabkommen, die die Europäische Union geschlossen hat. Darüber hinaus ist es aber ebenso denkbar, dass die Waren mit gar keinem Zoll belegt wurden und es deshalb nicht notwendig ist, einen Präferenznachweis vorzulegen. Dann sind selbst die Importe aus Drittländern von dem Zoll befreit.

Stand: 04.02.2019

Beim Import werden neben den erwähnten Zöllen, auch Steuern fällig. In jedem Fall ist die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten.

Die Bemessungsgrundlage hierfür ergibt sich aus dem Zollwert, dem Zoll, den Verbrauchssteuern und den Beförderungskosten bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet. Die Einfuhrumsatzsteuer selbst ist dann abhängig von der Art der Ware gemäß § 12 UStG. Es gibt den normalen Satz von 19 Prozent und den reduzierten in Höhe von 7 Prozent für bestimmte Waren.

Für verbrauchsteuerpflichte Waren sind Verbrauchsteuern zu entrichten. Unter verbrauchsteuerpflichtige Waren fallen Energieerzeugnisse, Tabak, alkoholische Getränke und Kaffee.

Einfuhrbestimmungen

Im Regelfall sind keine speziellen Genehmigungen erforderlich.

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Genehmigungserfordernisse ergeben sich aber im Agrarbereich und bei Eisen- und Stahl- sowie Aluminiumerzeugnissen.

Welche Waren im Einzelnen betroffen sind, kann im elektronischen Zolltarif des deutschen Zolls unter "Einfuhr" recherchiert werden. Für Lebensmittel bestehen in Einzelfällen Vorführpflichten bei der Einfuhrabfertigung. Besondere Verbote und Beschränkungen bestehen beispielsweise bei geschützten Tier- und Pflanzenarten und Produkten daraus. Einschränkungen ergeben sich auch aus dem Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit.

Ländereinschränkungen

Der Import von speziellen Waren aus bestimmten Ländern unterliegt der Überwachungs- bzw. Genehmigungspflicht, wenn aufgrund von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen gegen ein Land ein Embargo verhängt wurde. Somit ist die Herkunft der Ware entscheidend und selbst mittelbare Lieferungen über andere Staaten können beschränkt sein.

Die Embargos ihrerseits haben unterschiedliche Ausprägungen und reichen bis zum Totalembargo. Die Liste der Embargo-Länder stellt das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereit.

Wareneinschränkungen

Beim Import spielen Verbote und Beschränkungen (VuB) eine immer wichtigere Rolle. Im Gegensatz zu handelspolitischen Maßnahmen, wie  Ein- oder Ausfuhrgenehmigungssysteme, Kontingentsregelungen, Antidumping- oder Embargomaßnahmen dienen die VuB vornehmlich nicht wirtschaftlichen Interessen. So dürfen bestimmte Waren nicht importiert werden, beziehungsweise nur mit einer entsprechenden Genehmigung. Der Warenkreis, der von solchen Einschränkungen betroffen ist, ist umfangreich. Er erstreckt sich von Abfall über Chemikalien, Eisen- und Stahlerzeugnisse, Pflanzen, Textilwaren bis hin zu jugendgefährdenden Medien und Waffen.

Die Zolltarifnummer ist für die Beurteilung, ob Einschränkungen vorliegen, maßgeblich.

Die konkreten Einschränkungen sind im Elektronischen Zolltarif (EZT) hinterlegt. 

Stand: 04.02.2019

Personensanktionen

Die verhängten Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen oder Organisationen gelten auch für Einkaufsgeschäfte. Denn die personenbezogenen Embargos regeln unter anderem die Überlassung von wirtschaftlichen Ressourcen. Somit dürfen von den in den Sanktionslisten genannten Personen keine Waren bezogen werden.

Weitere Informationen hierzu stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereit. 

Kapital- und Zahlungsverkehr

Aufgrund von Embargos kann der Kapital- und Zahlungsverkehr eingeschränkt sein. Eine Begleichung der Verbindlichkeit ist dann unter Umständen entweder gar nicht möglich oder nur mit Zustimmung der Deutschen Bundesbank. Ebenso ergeben sich aus dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnungen Einschränkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr. Darüber hinaus sehen das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung Meldepflichten vor. Diese sind abhängig von der Höhe der Verbindlichkeit. Die zuständige Meldestelle ist die Deutsche Bundesbank.

Vertriebsfähigkeit der Ware

Die importierte Ware muss dem Schutzniveau innerhalb der EU entsprechen. Daher sind in gewissen Fällen bestimmte Prüfungen und Zertifizierungen erforderlich. Insbesondere im Textil - und Lebensmittelbereich bestehen umfangreiche Kennzeichnungspflichten.

Allgemein gilt der Grundsatz im Produktsicherheitsgesetz: in der EU dürfen nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden!

Der Hersteller oder Importeur haftet für die Produktsicherheit. Die allgemeinen Anforderungen an alle Produkte, wie z. B. die Kennzeichnung mit einer europäischen Adresse des Verantwortlichen (Importeur oder Hersteller) und die Forderung nach einer Bedienungsanleitung, werden im deutschen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) beschrieben.

Die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen betrifft nur bestimmte Warengruppen wie Medizinprodukte, Maschinen, elektrische und elektronische Geräte und Spielzeug, um nur wenige zu nennen. 

Produkthaftung

Neben der normalen Gewährleistungshaftung haftet der erste Importeur in die EU verschärft nach den Regelungen der Produkthaftung.

CO2-Grenzausgleichsmechanismus

Mit CBAM führt die EU einen CO2-Preis auf bestimmte Importe ein. Das neue Grenzausgleichssystem sieht vor, dass die Unternehmen ab 2026 die Differenz zwischen dem CO₂-Preis in der EU und dem jeweiligen Drittstaat ausgleichen, wenn sie folgende Produkte in die EU importieren wollen: Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel, Wasserstoff, Zement und Strom.

Die Einführung erfolgt in zwei Schritten:

Die Übergangsphase gilt vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Dezember 2025. Während dieses Zeitraums gelten Berichtspflichten für Unternehmen, die vom CBAM betroffene Waren einführen.

Ab 1. Januar 2026 ist die Einfuhr nur noch mit kostenpflichtigen CBAM-Zertifikaten möglich.

EU-Verordnungen über entwaldungsfreie Lieferketten

Am 9. Juni wurde die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat damit am 29. Juni 2023 in Kraft.

Ab diesem Tag läuft die Umsetzungsfrist: Marktteilnehmer, das heißt Unternehmen, die Produkte auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, und Nicht-KMU-Händler müssten die Regeln ab dem 4. Quartal 2024 anwenden, KMU-Händler ab dem 2. Quartal 2025.

Laut der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten dürfen Unternehmen in Zukunft bestimmte Produkte und Rohstoffe in die, beziehungsweise aus der EU, nur noch ein- oder ausführen, sofern ihnen vom Lieferanten eine Sorgfaltserklärung vorliegt, die besagt, dass ein Produkt nicht von einer nach dem 31.12.2020 abgeholzten Fläche stammt und nach diesem Datum auch nicht zu einer anderweitigen Schädigung von Wäldern geführt hat.

Critical Raw Material Act (CRMA)

Seit dem 1. Januar 2021 gelten für die von der EU-Konfliktmineralien-Verordnung (2017/821) betroffenen EU-Einführer verbindliche sorgfalts- beziehungsweise Prüfpflichten in der Lieferkette von Zinn, Tantal, Wolfram und deren Erzen und Gold. Die in der EU-Konfliktmineralien-Verordnung vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten richten sich an sämtliche Importeure, die bestimmte Rohstoffe oberhalb einer definierten Mengenschwelle in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union bringen. 

Zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist die EU-Verordnung 2024/1252 (Critical Raw Material Act (CRMA)) am 24. Mai 2024 in Kraft getreten. Die Verordnung soll das Funktionieren des Binnenmarkts und eine sichere, krisenfeste und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen, unter anderem durch die Förderung von Effizienz und Kreislauffähigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette. 

In der endgültigen Fassung der Verordnung sind zwei Kategorien von Rohstoffen aufgelistet (34 kritische und 17 strategische), die für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Konkret werden die Rohstoffe in den Anhängen der Verordnung benannt. So enthält Anhang I Abschnitt 1 derzeit 17 strategische Rohstoffe und Anhang II Abschnitt 1 führt 34 kritische Rohstoffe auf. Manche davon sind sowohl strategisch als auch kritisch.

In den Anhängen I bis V sind strategische und kritische Rohstoffe sowie nähere Ausführungen zu Bewertung der Anerkennungskriterien für strategische Projekte, Kriterien für Zertifizierungssysteme und Auswirkungen auf die Umwelt zu finden.

Um die Entwicklung strategischer Projekte zu erleichtern, soll jeder Mitgliedstaat eine einzige Anlaufstelle auf der entsprechenden Verwaltungsebene und Wertschöpfungsstufe einrichten. Genehmigungen für Förderprojekte müssen innerhalb von höchstens 27 Monaten erteilt werden, für Recycling- und Verarbeitungsprojekte innerhalb von 15 Monaten. Dabei sind nur begrenzte Ausnahmen vorgesehen, die dazu dienen, eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den von den Projekten betroffenen Menschen vor Ort und eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung in komplexen Fällen zu gewährleisten.

Große Unternehmen, die strategische Technologien herstellen (d. h. Hersteller von Batterien, Wasserstoff oder Generatoren für erneuerbare Energien), müssen eine Risikobewertung ihrer Lieferketten durchführen, um eventuelle Schwachstellen festzustellen.

Weitere Informationen zur neuen Verordnung finden Sie auf der Seite der EU und des AEB und des Umweltinformationszentrums.

Weitere Informationen und Beratung finden Sie im Fachbereich Innovation und Umwelt.

Importverbot für Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden

Die EU verbietet künftig den Handel mit Produkten, die unter dem Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Am 5. März 2024 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften, die Produkte aus Zwangsarbeit betreffen.

Der Verordnungs-Entwurf sieht ein generelles Verbot des Inverkehrbringens und Bereitstellens auf dem Unionsmarkt, sowie der Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus dem Unionsmarkt vor.

Der Zwangsarbeit wird in Anlehnung an das ILO-Übereinkommen Nr. 29 aus dem Jahr 1930 definiert und das entspricht der Definition der Zwangsarbeit, die auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zugrunde legt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 LkSG).

Strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit

Ab dem 13.12.2024 treten neue Vorgaben zur Produktsicherheit von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellten Produkten, die sich aus der EU-Verordnung (EU) 2023/988 ergeben, in Kraft. 

Mit der neuen Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind. Sie gilt für Non-Food-Erzeugnisse, unabhängig davon, ob diese offline oder online verkauft werden. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt.

ESPR: Wegwerfverbot und digitaler Produktpass

Die "Ökodesign-Verordnung" für nachhaltige Produkte (ESPR), tritt am 18. Juli 2024 als Rahmengesetzgebung in Kraft. Sie enthält Wegwerfverbote für Kleidung und Kleidungszubehör sowie Schuhe und verpflichtet sich Unternehmen, Produkte nachhaltig zu gestalten. Weiterhin besteht das Erfodernis eines digitalen Produktpasses.

Mit dem elften Sanktionspaket wurden die Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse verschärft. Wer Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet wurden, einführen will, muss den Nachweis erbringen, dass die verwendeten Vorleistungen nicht aus Russland stammen.

Im Rahmen der Verordnung (EU) 833/2014 gilt seit dem 30. September 2023 ein Einfuhrverbot und zudem besteht ein Kauf- und Beförderungsverbot gemäß Art. 3g für Eisen- und Stahlerzeugnisse, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden. Gemäß Art. 3 g Abs. 1 lit. d erstreckt sich das Einfuhrverbot ab dem 1.Oktober 2024 auch für aufgeführte Erzeugnisse bestimmter KN- Codes auf Waren des Anhangs XVII, sofern diese in einem Drittland unter Verwendung von Gütern aus dem Anhang VII, die russischen Ursprungs sind, verarbeitet wurden.

Zum Zeitpunkt der Einfuhr von Gütern des Anhangs XVII aus Drittländern sind somit Nachweise über die Ursprungsländer der Produkte erforderlich. 

Als geeignete Nachweisdokumente können neben den von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen sog. Mill Test Certificates unter anderem auch Rechnungen, Lieferscheine, Qualitätszertifikate, Langzeitlieferantenerklärungen, Kalkulations- und Fertigungsunterlagen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, Geschäftskorrespondenzen, Produktionsbeschreibungen, Erklärungen des Herstellers oder Ausschlussklauseln in Kaufverträgen anerkannt werden, aus denen der nichtrussische Ursprung der Vorprodukte hervorgeht.

Eine Anfrage der DIHK an die Generalzolldirektion zur Nachweispflicht bei Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten nach Art. 3g I lit. d) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ergab: 1. Eine konkrete Nennung des Ursprungslandes nicht erforderlich, solange ein Rückschluss auf den nichtrussischen Ursprung erkennbar ist. 2. Die Nachweispflicht gilt auch bei Re-Import
 
Weitere Informationen dazu sind in den FAQs des BMWK. Weitere Infos auch auf der Zollseite.

EU-Richtline, um Reparaturen attraktiver zu machen

Noch immer werfen viele Konsumentinnen und Konsumenten kaputte Produkte weg, statt sie reparieren zu lassen. Die massenhafte Entsorgung von Produkten verursacht Müllberge, die vermeidbar wären und belastet die Umwelt stark.

Deswegen hat die Bundesregierung im Jahr 2021 das sogenannte Recht auf Reparatur in den Koalitionsvertrag aufgenommen und sich seitdem für die Schaffung einer EU-Regelung eingesetzt.

Im Juli 2024 ist eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten, die bis 2026 in nationales Recht umgesetzt wird.

Verbraucher haben in Zukunft das Recht, nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, eine einfache und kostengünstige Reparatur verlangen zu können.

Was die Richtlinie konkret vorsieht, ist:

• Ein Anspruch auf Reparatur für Kunden gegenüber Herstellern für Produkte, die nach EU-Recht technische reparierbar sind. Die Hersteller könnten selbst entscheiden, ob sie eine Reparatur kostenlos oder gegen Gebühr anbieten.
• Eine Informationspflicht für Hersteller, bei welchen Produkten Anspruch auf Reparatur besteht.
• Eine online Matchmaking-Reparaturplattform, für Reparaturbetriebe und Verbraucher. Diese soll auf nationaler Ebene angesiedelt sein und Hersteller sollen selbst entscheiden können, ob sie teilnehmen wollen. 
• Die Einführung eines standardisierten Formulars für Reparaturinformationen, das Kunden beim Hersteller anfordern können.
• Einen freiwilligen europäischen Qualitätsstandard für Reparaturdienstleistungen, der Unternehmen entgegenkommen soll, die auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte setzen.

Entscheidend ist, dass innerhalb der Garantielaufzeit Verkäufer eine kostenlose Reparatur anbieten müssen und über die Garantielaufzeit hinaus, Hersteller verpflichtet sind, ein Produkt fünf bis zehn Jahre nach dem Kauf zu reparieren.

Der Fokus liegt auf Elektrogeräten. Hersteller müssen laut der Richtlinie Geräte reparieren, die unter die Reparaturstandards der Ökodesign Verordnung fallen. Dies umfasst bisher nur eine begrenzte Anzahl an Geräten, wie Waschmaschinen, Geschirrspüler, Staubsauer, Server, Vorrichtungen zur Datenspeicherung sowie Mobilfunkgeräte und Tablets. Die Kommission plant allerdings, in Zukunft über delegierte Rechtsakte weitere Produktkategorien hinzuzufügen.

Quelle: DIHK 

Weitere Informationen: GvW