Rechtliche Informationen für Unternehmer

Kein Rechtsschein der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

bei fehlender Handelsregistereintragung seiner Abberufung, aber positiver Kenntnis.

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BGH: Dauertestamentsvollstreckung

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil

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Ausnahme zur Sozialversicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann ausnahmsweise nicht sozialversicherungspflichtig sein, wenn er als Testamentsvollstrecker Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse nehmen kann.

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Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen

Die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH macht es nicht in jedem Fall erforderlich, alle Geschäftsanteile proportional zu erhöhen, wenn das Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gesellschafter hierdurch nicht verändert wird.

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Gesellschafter-Geschäftsführer mit 50 %-Beteiligung ist abhängig Beschäftigter, wenn

anderem Gesellschafter bei Stimmengleichheit ausschlaggebende Stimme zukommt.

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