Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung bei Personengesellschaften

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Die Ausübung des Stimmrechts in Personengesellschaften ist grundsätzlich ein höchstpersönliches Geschäft. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Regelung im Gesellschaftsvertrag oder der Zustimmung der Gesellschafter.

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Änderung der Gesellschafter einer GbR kann nicht mehr im Grundbuch eingetragen werden

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Seit dem Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.2024 kann eine Änderung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch nicht mehr eingetragen werden, auch wenn die Änderung noch vor dem 1.1.2024 stattgefunden hat und der Antrag…

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Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen

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Die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH macht es nicht in jedem Fall erforderlich, alle Geschäftsanteile proportional zu erhöhen, wenn das Beteiligungsverhältnis der einzelnen Gesellschafter hierdurch nicht verändert wird.

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Kumulative Anwendung des Gesellschaftsrechts zweier Mitgliedstaaten verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

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Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwendbar ist, die in einem anderen…

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Statusrechtliche Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Nach welchen Grundsätzen wird der Status eine geschäftsführenden Gesellschafters bewertet, wenn die Eintragung im Handelsregister fehlt?

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