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Bei gleichlautendem Firmenbeginn mit zwei Buchstaben und jeweils nachfolgenden Begriffen, die phonetisch und inhaltlich nah beieinander liegen (hier: Invest und Investment) kommt auch dem Rechtsformzusatz keine ausreichende Unterscheidungskraft zu.…
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von GbR zu KG ohne Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister
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Der Firmenbestandteil „Unternehmensbündnis“ vermittelt dem angesprochenen Verkehr bei verständiger Betrachtung die Erwartung, dass sich unter dieser Firma mehrere selbstständige Unternehmen zum Zwecke der gemeinsamen Zielerreichung…
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Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „eGbR“ in das Gesellschaftsregister ist nicht von der Angabe des Unternehmensgegenstands abhängig.
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Die Wiederverwendung einer unternehmenslos gewordenen GmbH muss dem Registergericht gegenüber offengelegt werden und unterliegt dessen Kontrolle.
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