Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Unterscheidbarkeit der Firma nach § 30 HGB

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Eine neu gewählte Firma kann im Rahmen der Anmeldung durch das Registergericht beanstandet werden, wenn diese sich bei nahezu identischen Sachfirmenbestandteilen lediglich durch drei vorangestellte Buchstaben unterscheiden, diese aber bis auf den in…

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Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift

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Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus.

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Zustellung an Notar als Verfahrensbevollmächtigten löst Beginn der Beschwerdefrist aus

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Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärung beglaubigt, ist als Einreicher grundsätzlich auch als Verfahrensbevollmächtigter anzusehen.

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Rechtsformzusatz eGbR muss nicht zwangsläufig am Ende des Namens stehen

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Eine GbR ist bei ihrer Eintragung im Gesellschaftsregister verpflichtet, die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ im Namen zu führen. In der Literatur besteht Uneinigkeit darüber, ob der Zusatz „eGbR“ bei der…

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DSGVO – Zum Löschungsanspruch von Daten in Gesellschafterliste

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Löschanspruch von Daten, die gesetzlich nicht zwingend erforderlich sind.

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