Erstmalig tauchen in der Abschlusserklärung Verweise auf die Kohleverstromung und fossile Subventionen auf, auch wenn ein Bekenntnis zu einem Auslaufen der Kohleverstromung letztlich keinen Konsens erreichte.
Die seit langem erwartete BEHG Carbon Leakage Verordnung (BECV) ist am 31. März 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet worden.
Seit dem 1. Juli 2019 werden nach Naturkatastrophen keine finanziellen Unterstützungen in Form von Soforthilfe mehr gewährt. Unbeschadet davon bleiben Härtefallregelungen im Einzelfall. Deshalb sollten sich Unternehmer - aber auch Privatleute - …
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