: Sofern sich für die Wahl des Betriebsrats weniger Arbeitnehmer um einen Sitz bemühen, als zu wählen wären, kann auch ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
: Die EU-Kommission hat beschlossen, die derzeitige EU-Zahlungsverzugsrichtlinie zu überarbeiten.
: In seinem Urteil vom 10. April 2024 (AZ VIII ZR 161/23) hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie das Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und gleichzeitigem Gewährleistungsausschluss zu sehen ist.
: Die bayerischen Industrie- und Handelskammern möchten ihre Mitgliedsunternehmen mit einer hybriden Veranstaltung am 6. Juni 2024 auf die Umstellungen im Rahmen der E-Rechnungspflicht vorbereiten.
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