Rechtliche Informationen für Unternehmer

Archiv

EU-Whistleblowing-Richtlinie: Umsetzung vorbereiten

: Die EU-Whistleblowing-Richtlinie hätte bis zum 17. Dezember 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Für Unternehmen ist sie zwar bis zur Umsetzung in deutsches Recht nicht direkt anwendbar, aber Vorbereitungen sollten getroffen werden.…

Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat beschließen Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weitere Corona-Regelungen

: Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid 19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie beschlossen. Der Gesetzesbeschluss wird nun dem…

Weiterlesen
Bundesministerium der Finanzen verlängert vereinfachte Steuerstundungen

: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar…

Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht urteilt zu Kurzarbeit Null und Urlaub

: Wer von sei­nem Ar­beit­ge­ber wegen der Co­ro­na-Lage zu Kurz­ar­beit geschickt wird, muss eine Kür­zung sei­nes Ur­laubs­an­spruchs hin­neh­men. Eine teilzeitbeschfäftigte Ver­kaufs­hil­fe verlor damit in letzter Instanz. Die Bä­cke­rei, in der sie…

Weiterlesen
Preisangabenverordnung: Kabinett beschließt Novelle

: Das Kabinett hat den Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der…

Weiterlesen

IHK-Newsletter

Stellen Sie sich Ihren E-Mail-Newsletter-Service zusammen

Sie erhalten aktuelle Informationen oder Hinweise zu unseren kostenfreien Info-Veranstaltungen oder Webinaren. Bei der Anmeldung können Sie Ihr Abonnement so anpassen, dass Sie selbst bestimmen, zu welchen Themen wir Sie informieren sollen.

IHK-Newsletter abonnieren