Am 14. Mai 2024 beschloss der Rat der Europäischen Union, die Sanktionsregelung angesichts der militärischen Unterstützung bewaffneter Gruppen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der iranischen Drohnen- und Raketenangriffe gegen Israel vom April 2024 auszuweiten.

Die EU kann nun gezielt gegen Personen und Organisationen vorgehen, die iranische Flugkörper und Drohnen liefern, verkaufen oder anderweitig an der Weitergabe beteiligt sind, insbesondere, wenn diese verwendet werden, um den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres zu untergraben. Ausgefüllt wurde dieser neue Anwendungsbereich zwei Wochen später, am 31. Mai, mit konkreter Verhängung von restriktiven Maßnahmen gegen sechs Personen und drei Organisationen. Zu den mit Sanktionen belegten Persönlichkeiten gehört auch der iranische Verteidigungsminister, Mohammad-Reza Gharaei Ashtiani.

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Quelle: Brüsseler Notizen