Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsplan für 2025 und ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft verständigt.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sascha Genders begrüßt, dass „die Koalition versucht, noch einmal Gas zu geben. Darauf haben wir in der Wirtschaft lange gewartet.“

Laut IHK Würzburg-Schweinfurt sei es höchste Zeit, dass wichtige Weichen wieder in Richtung Wachstum gestellt werden. Jetzt sei entscheidend, dass die Gesetze zügig formuliert und verabschiedet werden, um in den Betrieben dann auch tatsächlich Wirkung zu entfalten. Denn dort seien spürbare Entlastung und positive Impulse bitter nötig. „Angesichts der globalen Herausforderungen und dem harten weltweiten Wettbewerb brauchen wir in Deutschland und Europa ein ganz anderes Tempo. Nur so kommen wir international wieder auf Augenhöhe.“

Ein Hauptfeld ist die Energieversorgung der deutschen Unternehmen. Laut IHK würden die Ampelbeschlüsse hier zu kurz greifen. Die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft bei den Energiepreisen bleiben daher eine große Investitionsbremse. Ein wichtiges Signal sei, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Wachstumskräfte in der Wirtschaft gestärkt werden sollen. Die Verlängerung und Ausweitung der degressiven Abschreibung bis mindestens 2028 und die Ausweitung der Forschungszulage könnten Impulse für mehr private Investitionen der Unternehmen setzen.

Ganz oben müsse laut Genders der wirklich radikale Abbau von Bürokratie stehen. „Dass sich die angekündigten Praxischecks auch auf die vielen gut gemeinten Gesetze beziehen sollen, die im wahren Wirtschaftsleben meist das Gegenteil auslösen, stimmt uns hoffnungsvoll. Hier sollten dann auch schnell konkrete ‚Kann-weg-Entscheidungen‘ folgen“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Entscheidend würde aber auch hier nicht die Absichtserklärung, sondern die Umsetzung in der Praxis sein – gerade wenn man in Betracht ziehe, dass das im März auf den Weg gebrachte Bürokratieentlastungsgesetz IV nach eineinhalb Jahren Vorarbeit, drei Kabinettsbeschlüssen und drei Monaten Debatten im Bundestag erst letzte Woche vorerst gescheitert ist. Es sei wie ein böser Fluch, so Genders weiter, alle Politiker würden vom dringend notwendigen Bürokratieabbau sprechen, aber sie würden immer mehr aufbauen. „Alles, was Entlastung bringt, ist dringend nötig und willkommen. Wir werben deshalb für weitere Entlastungen, um den Standort fit zu machen. Das geht vor allem, wenn die Politik der Wirtschaft wieder mehr vertraut und nicht bis ins Kleinste alles regeln will.“

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