Rechtliche Informationen für Unternehmer

Urteile

Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrages im Handelsregister der Obergesellschaft

: Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden.

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Vermeintliche Irreführungsgefahr bei Registrierung einer Firma mit dem Zusatz "Institut"

: Darf ein privatwirtschaftliches Unternehmen den Zusatz "Institut" in der Firma führen?

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Die Firmierung der eGbR

: Die GbR ist durch Eintragung im Gesellschaftsregister verpflichtet, den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Sofern keine natürliche Person als Gesellschafter haftet, weil z.B. alle Gesellschafter GmbHs…

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Warnmeldung des DSW vor falschen Kostenbescheiden

: Vorsicht: Falsche Kostenbescheide Europäische Kommission/Europäisches Justizportal, BRIS

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Errichtung einer so genannten Einheitsgesellschaft

: Eine Unternehmergesellschaft kann nicht von einer Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin gegründet werden, die ihrerseits erst zeitgleich mit der Unternehmergesellschaft als einziger Komplementärin gegründet wird.

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